Geschäftsnummer: | 11.3030 |
Eingereicht von: | Müller Geri |
Einreichungsdatum: | 02.03.2011 |
Stand der Beratung: | Erledigt |
Zuständigkeit: | Finanzdepartement |
Schlagwörter: | Schweiz; Frontex; Flüchtling; Verhandelt; Flüchtlinge; Spielt; Europäischen; Rolle; Stimmbürger; Unternimmt; Europa; Abwehr; Migration; Innerafrikanische; Verhindern; Gespielt; Libyen; Verhandelte; Werden; Massnahmen; Abwehrsystem; Machen; Können; Seinerzeit; Rabits; Behandelt; Korrekter; Versprechen; Zugestimmt; Schengen/Dublin |
Frontex steht heute hauptsächlich für die Abwehr von nichteuropäischen Menschen, welche aus verschiedenen Gründen Zuflucht in Europa suchen. Was zu Beginn als Agentur für möglichst hohe Effizienz in der Bearbeitung der Migranten und Migrantinnen galt, mutierte zu einem weiteren Beitrag zur "Festung Europa". Dies spielt insbesondere im Rahmen der Entwicklungen in Nordafrika eine grosse Rolle.
- Hilft die Schweiz mit, wenn Flüchtlingsschiffe auf dem Mittelmeer von Frontex-Agenten versenkt werden? Respektive was unternimmt sie dagegen?
- Ist die Schweiz dabei, wenn mit den Herkunftsstaaten darüber verhandelt wird, wer als illegaler Flüchtling zu gelten hat (z. B. mit Jemen)?
- Ist die Schweiz einverstanden, wenn mit afrikanischen Staaten Massnahmen verhandelt werden, um die innerafrikanische Migration zu verhindern?
- Welche Rolle hat die Schweiz gespielt, als Frontex mit Libyen verhandelte, einen Beitrag zum europäischen Abwehrsystem gegen Flüchtlinge leisten zu können?
- Was kann die Schweiz anderes machen, als aus Frontex auszusteigen?
- Was unternimmt die Schweiz, um Frontex auf Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu verpflichten?
Die Schweizer Stimmbürger und Stimmbürgerinnen haben seinerzeit Schengen/Dublin zugestimmt mit dem Versprechen, die Flüchtlinge würden korrekter behandelt. Von Frontex und Rabits sprach damals niemand.